Ziviljustiz

Zivilgerichtliche Auseinandersetzungen sollte man in Brasilien wie in jedem anderen Land nicht suchen. Eine frühzeitige Absicherung für den Fall von Auseinandersetzungen ist ausgesprochen sinnvoll; legale, paralegale und illegale Alternativen zur Inanspruchnahme der Gerichte sind jedem Brasilianer geläufig und tägliche Praxis.

Die brasilianische Arbeitsgerichtsbarkeit ist ähnlich der deutschen aufgebaut. In erster Instanz sind mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Arbeitsgerichte "Juntas do Conciliação e Julgamento" zuständig, die als eher arbeitnehmerfreundlich gelten. Im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht auch kein Anwaltszwang. Berufungsinstanz sind die "Tribunais Regionais do Trabalho". Dritte und letzte Instanz ist der "Tirbunal Superio do Trabalho" in Brasília. Auch in den höheren Instanzen gibt es durch Arbeitsnehmer- und Arbeitgeberverbände paritätisch bestimmte ehrenamtliche Richter, jedoch überwiegen hier die Berufsrichter.

Im übrigen unterscheidet sich die brasilianische Gerichtsorganisation sehr von der deutschen. Es gibt keine eigenen Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichte, sondern eine einheitliche "Justiça Civil". Hier besteht grundsätzlich Anwaltszwang. In erster Instanz ist ein Einzelrichter "Juiz de Direito" berufen. An vielen Orten auf dem Land gibt es nur einen einzigen Richter, der dann für alle Rechtsstreitigkeiten seines Sprengels "Comarca", ob nun straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich, zuständig ist. Gibt es, wie in den Landeshauptstädten, mehrere Richter, so werden die Zuständigkeiten zum Teil nach einem ausgefeilten System unter den verschiednen Dezernaten "Varas" aufgeteilt. Hier gibt es dann eigene Familien- oder Vormundschaftsdezernate oder solche für Streitigkeiten mit der Sozialversicherung, der Gemeinde oder dem jeweiligen Bundesstaat. In einigen Landeshauptstädten gibt es zudem Stadtteilgerichte "Varas regionaias".

Berufung "Apelação" und Beschwerde "Agravo" führen zum Obersten Gericht "Tribunal de Justiça" des jeweiligen Bundesstaates. Einige Bundesstaaten haben zur Entlastung ihres Obersten Gerichts für weniger bedeutende Rechtsmittel ein Unteres Berufungsgericht "Tribunal de Alçada" eigerichtet. Als dritte Instanz hat der nach 1988 neu geschaffene "Tribunal Superior de Justiça" in Brasília den "Supremo Tribunal Federal" abgelöst. Dieser wurde mit der Verfassung von 1988 zu einem reinen Verfassungsgerichtshof, der allein für Staats- und Verfassungsstreitigkeiten zur Verfügung steht.

In den letzten Jahren wurden in den Grossstädten nach dem Vorbild der nordamerikanischen "Small Claims Courts" zusätzlich besondere Gerichte für kleinere Streitigkeiten (Juizados Especiais de Pequenas Causas" eingerichtet, vor denen ohne Anwaltszwang in einem raschen und informellen Verfahren bestimmte, kleinere Zivilrechtsstreitigkeiten ausgetragen werden können, falls der Kläger eine natürliche Person ist.

Die brasilianischen Richter sind grundsätzlich Berufsrichter, die nach Jurastudium und Aufnahmeprüfung "Concurso" und einer zweijährigen Probezeit auf Lebenszeit ernannt werden. Ihre Zahl ist auch im internationalen Vergleich durchaus beachtlich. Sie liegt mit etwa 45 Richtern auf eine Million Einwohner immerhin in der Nähe der Niederlande und weit über derjenigen Japans. Die personelle und materielle Ausstattung der einzelnen Gerichte ist jedoch sehr unterschiedlich. In wohlhabenderen Bundesstaaten, höheren Instanzen und der Bundesjustiz ist sie vergleichsweise gut, auf dem Land und auch in den Hauptstädten ärmerer Bundesstaaten ist sie nicht selten mehr als prekär. Die Bezüge der Richter sind zum Teil recht ansehnlich, schwanken aber regional sehr. Die Besoldung der Justizbediensteten ist häufig unzureichend und schafft zum Teil grosse Probleme, qualifiziertes Personal einzustellen und zu halten.

Dem entsprechen verbreitete Vorwürfe von Korruption unterhalb der Richterebene. Im Hinblick auf die generell nicht unbeträchtliche Verfahrensdauer ist eine durch Zuwendungen an den Gerichtsvollzieher vereitelte Zustellung oder eine verzögerte oder beschleunigte Vorlage der Akten beim zuständigen Richter auch für die Parteien von erheblicher Bedeutung. Nicht auffindbare oder "verschwundene" Akten können im übrigen auch in Strafverfahren das Ergebnis erheblich beeinflussen.

Die eigentlichen Gerichtskosten sind, soweit es nicht zur Einholung aufwendiger Sachverständigengutachten kommt, nicht allzu hoch. Entscheidender Kostenfaktor sind die Anwaltshonorare, die auch bei vollständigem Obsiegen nicht immer voll erstattet werden und vor Einleitung eines Verfahrens ausgehandelt werden sollten, da sie nicht gesetzlich fixiert sind. Über die Vorstellung der Anwaltschaft von den ortsüblichen Honoraren gibt die jeweilige Anwaltskammer "Ordem dos Advogados do Brasil, OAB" Auskunft. Internationale Büros arbeiten auf Stundenbasis. Die Zivilprozessordnung geht von der Erstattung von 10 bis 20% des Wertes im Falle der Verurteilung des Gegners aus.

Es gibt in Brasilien nach Angaben der Anwaltskammer über 200.000 eingetragene Anwälte. In den grossen Städten sind internationale Büros zum Teil auch sprachlich auf deutsche Mandanten und ihre Probleme im Wirtschafts-, Sachen-, Personen- oder Familienrecht spezialisiert.

Auch die brasilianische Ziviljustiz wird sowohl unter Juristen als auch von der Gesellschaft massiv kritisiert. Hauptkritikpunkt ist dabei die Verfahrensdauer, erschwerter Zugang, insbesondere für die Unterschicht, Kosten, Korruption zumindest unterhalb der Richterebene und Formalismus. Die Tatsache, dass die Zivilgerichte trotzdem in hohem Masse in Anspruch genommen werden, relativiert diese Kritik. Man sollte daher, jedenfalls bei berechtigten Ansprüchen, nicht von vorneherein auf die mögliche Inanspruchnahme der Gerichte verzichten, sich aber auch keine übertriebenen Hoffnungen auf eine rasche positive Entscheidung machen, sondern weiter auch eine aussergerichtliche Lösung suchen. Letztlich werden die meisten Verfahren, wenn sie vom Kläger und seinem Anwalt mit dem nötigen Nachdruck betrieben werden, mit einem gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleich abgeschlossen.