Politik

"Ordem e Progresso" - so lautet der Wahlspruch, der in die blaue Himmelskugel der brasilianischen Flagge auf gelber Raute und grünem Grund gestickt ist. Ordnung und Fortschritt - das war das Ideal des französischen Philosophen Auguste Comte, das sich die junge brasilianische Republik von 1889 zu eigen machte.

Genaugenommen war die zarte Pflanze der Demokratie schon erblüht, als 1822 der Prinzregent die Unabhängigkeit vom Mutterland Portugal ausrief und sich wenig später als Monarch einer eigenen brasilianischen Verfassung unterwarf. Brasilien blickt also auf mehr als 170 Jahre konstitutionelle Tradition zurück. Bis zum Beginn dieses Jahrhunderts blieb Brasilien jedoch ein Ständestaat der Landaristokratie, der Militärs und der Geistlichkeit. Den Aufbruch in die moderne lndustriegesellschaft signalisierten erst die Verfassungen von 1934 und von 1946.

Ein allgemeines, freies Wahlrecht mit direkten und geheimen Wahlen zum Nationalkongress und zum Amt des Präsidenten der Republik sowie die Garantie der demokratischen Grundfreiheiten fielen zusammen mit der Verwirklichung eines alten Traumes: dem in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre begonnenen Bau einer modernen, funktionellen Hauptstadt im menschenleeren Innern des Landes - Brasilia.

Das von Oscar Niemeyer entworfene Kongress-Gebäude in Brasilia symbolisiert die demokratische Verfassung der grössten lateinamerikanischen Nation auf architektonisch elegante Weise: die Kuppel des Senats auf der einen Seite, die Schale der Abgeordnetenkammer auf der anderen, ausgewogen durch den Hochhausturm in der Mitte - wie eine Waage, die am "Platz der Drei Gewalten" durch den offenen Präsidentenpalast (Palácio do Planalto) und das über dem Boden schwebende Gebäude des Obersten Gerichtshofes eingerahmt wird.

Die Teilung der politischen Macht in die klassischen drei Gewalten (Exekutive: der Präsident und seine Regierung; Legislative: der Kongress; Judikative: die unabhängigen Gerichte), das föderative Prinzip (26 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt Brasilia mit eigener demokratischer Verfassung) und die Garantie der bürgerlichen Grundrechte sind die Säulen der brasilianischen Demokratie.

1964 jedoch kippte diese fein austarierte Balance: Die Militärs sahen sich zum Eingreifen veranlasst, weil der Grundkonsens der Gesellschaft im Zuge einer sich zuspitzenden politischen im Chaos unterzugehen drohte. Brasilien wurde bis 1985 von Vertretern des Militärs regiert. Bereits 1974 hatten unter General Ernesto Geisel erneut Parlamentswahlen stattgefunden, wenn auch die politi-schen Parteien noch einer Zensur unterlagen. Die "abertura", die politische Öffnung, und der schrittweise Rückzug der Militärs aus der Politik, waren jedoch nicht mehr aufzuhalten. 1982 fanden die ersten freien Wahlen in den Bundesstaaten statt, 1984 demonstrierten Millionen Brasilianer für das Recht auf freie und direkte Wahlen ihres Staatsoberhaupts. So weit wollte der Kongress damals aber nicht gehen: Man einigte sich jedoch auf freie, indirekte Wahlen, so wie sie in einem parlamentarischen Regierungssystem üblich sind. Im Januar 1985 bestimmte eine Wahlversammlung Tancredo Neves zum neuen Präsidenten. Sein tragischer Tod verhinderte jedoch den Einzug in den Palácio do Planalto, und Vizepräsident Jose Sarney rückte verfassungsgemäss zum Staatspräsidenten auf. Während seiner Amtszeit wurde das Fundament für die geltende Staatsordnung Brasiliens gelegt.

Die verfassungsgebende Versammlung verabschiedete am 15. Oktober 1988 eine neue Magna Charta. Es war die achte Verfassung in Brasiliens Geschichte und, nach Meinung internationaler Verfassungsjuristen, eines der freiheitlichsten Grundgesetze überhaupt. Die Bevölkerung trug mit 61.142 Eingaben zu dieser Verfassung bei, die verfassungsgebende Versammlung tagte über einen Zeitraum von 19 Monaten. Niemals zuvor in der Geschichte ist ein solches Werk so ausführlich diskutiert und so gründlich ausgearbeitet worden.

Die Bewährungsprobe der neuen Verfassung kam bald: Im November 1989 fanden die ersten freien direkten Wahlen zum Staatsoberhaupt seit 1960 statt, aus denen der junge Fernando Collor als Sieger hervorging. Drei Jahre später, am 29. Dezember 1992, bestätigte der Kongress das Impeachment gegen Collor wegen Korruption und persönlicher Bereicherung. Verfassungsgemäss übernahm sein Stellvertreter, Vizepräsident Itamar Franco, nun das Amt für den Rest der Legislaturperiode.

Mit dieser Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahre 1988 wurden den Brasilianern das Recht der freien Rede sowie das Streikrecht zugebilligt und Folterungen verboten. Diese Verfassung räumte allen Staatsbürgern ab 16 Jahren auch das Wahlrecht ein, selbst wenn sie nicht lesen und schreiben können.

Wahlen sind farbenfreudige Angelegenheiten und werden von den von der Demokratie nicht gerade verwöhnten Brasilianern als Vorwände für weitere Feste genommen. Dann bedecken Wahlplakate jede noch so kleine Fläche an Wänden und fahren Autokonvois durch die Städte, um dabei als Unterstützung für den jeweiligen Wahlkandidaten so viel Krach wie möglich zu erzeugen.

Mit einer Reihe von Wirtschaftsplänen und Währungsreformen versuchten die wechselnden Regierungen vergeblich, den Teufelskreis aus Preissteigerungen und Währungsverfall zu durchbrechen. Erst dem damaligen Finanzminister Fernando Henrique Cardoso gelang es im März 1994, mit dem "Plano Real" eine solide Grundlage für beständiges Wirtschaftswachstum und Preisstabilität zu schaffen. Von Beginn an zeigte der "Plano Real" seine heilsame Wirkung: Die Inflation sank von monatlich 50% (Juni 1994) auf unter 2% im Jahresdurchschnitt, bei gleichzeitig deutlichem Wirtschaftswachstum. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnten gerade auch die ärmeren Brasilianer über ein steigendes Realeinkommen verfügen.

Die Verfassung von 1988 erlaubt es dem Präsidenten, sein Kabinett zusammenzustellen, Gesetzgebung zu initiieren und Beziehungen zu ausländischen Staaten zu unterhalten. Er ernennt auch den Oberbefehlshaber der Armee und kann in allen Dingen ein Veto einlegen. Dieser Macht des Präsidenten steht ein Parlament mit zwei Kammern gegenüber, bestehend aus dem Senat mit 72 Sitzen und der Abgeordnetenkammer mit 487 Sitzen. Präsidentenwahlen sind alle fünf Jahre vorgesehen, Parlamentswahlen alle vier Jahre. Wahlen in den Bundesstaaten finden ebenfalls alle vier Jahre statt, Gemeindewahlen alle drei Jahre.

Im Jahre 1994 wurde Fernando Henrique Cardoso zum erst zweiten Präsidenten des Landes in 32 Jahren gewählt, der durch demokratische Wahlen in das Amt gelangte. Während seiner ersten Amtszeit wurde er so beliebt, dass er die Präsidentschaftswahlen vom Oktober 1998 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit erneut für sich entscheiden konnte.
Wichtige politische Ämter haben neben dem Präsidenten die Gouverneure wichtiger Bundesstaaten und die Bürgermeister der Millionenstädte inne. Diese Exekutivämter werden in allgemeinen, direkten Wahlen besetzt, was den Amtsinhabern eine grosse Unabhängigkeit verleiht. Erst 2002 werden wieder Neuwahlen stattfinden. Bei diesem politischen Grossereignis wird nicht nur das Präsidentenamt neu besetzt werden. Auch die Kongressmitglieder, die Gouverneure und die Abgeordneten der Landesparlamente müssen sich der Wahl stellen.

Am 27. Oktober 2002 erhielt Lula da Silva dann mit 52,7 Millionen Stimmen das beste Ergebnis, das bei Präsidentschaftswahlen in Brasilien je erzielt worden ist. Von Januar 2003 bis Dezember 2006 wird er das Amt des Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien bekleiden.


Quelle: mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung der Brasilianischen Botschaft in Berlin  - Copyright © 2004